Am 25. September stimmen wir über die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» ab. Diese will, dass die Schweiz bis zum Jahr 2050 ihren Energie- und Rohstoffverbrauch um weit mehr als zwei Drittel senkt. Es braucht kein Expertenwissen, um zu erkennen, dass dieses Ziel äusserst radikal und nur mit tiefgreifenden Massnahmen realisierbar ist.
Wie die extremen Forderungen bei einer Annahme in der Praxis konkret umgesetzt werden, ist im Initiativtext der Grünen Partei mit keinem Wort erwähnt. Klar ist einzig: Jede Umsetzung hat einschneidende Konsequenzen für Konsumentinnen und Konsumenten. Zu diesem Schluss kommt die vom Bundesamt für Umwelt in Auftrag gegebene Studie «RessourcenEFFizienz Schweiz REFF». Im Bericht wird ersichtlich, dass das Initiativziel unmöglich alleine durch Effizienzsteigerungen aufseiten der Wirtschaft zu erreichen ist. Zwangsmassnahmen in Form von neuen Vorschriften und Strafabgaben sind unausweichlich. Die Initiative macht daher radikale Verhaltens- und Konsumänderungen notwendig, die unseren gewohnten Lebensstil und Komfort infrage stellen. Aus Sicht der Konsumenten bedeutet dies: weniger Wahlfreiheit und mehr Bevormundung.
Überhöhte Preise zementieren die Hochpreisinsel Schweiz
Neue Lenkungsabgaben, die Anreize für Verhaltensänderungen setzen sollen, führen auf breiter Front zu weiter steigenden Preisen. Insbesondere teurer werden Nahrungsmittel (tierische Erzeugnisse, Importwaren), das Wohnen (Mieten und Nebenkosten) und generell die Mobilität. Die Initiative führt so zu einer neuen Zweiklassengesellschaft. Denn die Preissteigerungen treffen Familien, Rentner, Geringverdienende und den Mittelstand am stärksten. So wird beispielsweise das Fliegen für breite Bevölkerungsschichten wieder zu einem seltenen Luxus.
Doch was passiert, wenn die Preise für Produkte und Dienstleistungen in der Schweiz weiter steigen? Der Einkaufstourismus wird verstärkt – mit schwerwiegenden Folgen für unseren Werkplatz. Denn viele unserer Unternehmen – insbesondere diejenigen in grenznahen Gebieten – haben noch immer mit den Folgen des starken Frankens zu kämpfen. Mit Annahme der Initiative setzen wir die Wirtschaft zusätzlich unnötig unter Druck und gefährden damit Betriebe und unzählige Arbeitsplätze. Des Weiteren sind ganze Branchen – wie beispielsweise der Tourismus (inklusive Hotellerie und Gastronomie) oder die Transportbranche stark betroffen. Die Volksinitiative ist schlicht nicht durchdacht, da die Schweiz keine Insel ist.
Gut gemeint – falsch gemacht
Die Initianten schiessen mit ihren radikalen Forderungen weit über das Ziel hinaus. Ressourceneffizienz ist wichtig, denn die aktuellen ökologischen Herausforderungen sind bekannt. Dennoch blenden die Initianten wichtige Aspekte gekonnt aus: Die Schweiz gehört zur Weltspitze bezüglich Ressourceneffizienz in den Unternehmen und erreicht dank sensibilisierten Konsumenten hohe Recyclingquoten – ganz ohne staatliche Zwangsmassnahmen. Zum anderen fallen weit mehr als 60 Prozent des durch den Schweizer Konsum verursachten Umweltschmutzes im Ausland an, was die Handlungsmöglichkeiten in der Schweiz beschränkt.
Ein nationaler Alleingang mit weiterer «Regulierung» und neuen «Lenkungsabgaben» ist die falsche Antwort auf die globalen Herausforderungen. Sinnvoller ist es, den eingeschlagenen Weg der Eigenverantwortung von Konsumenten sowie von Unternehmen konsequent weiterzuverfolgen. Die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» dagegen ist viel zu extrem und schlicht nicht umsetzbar. Das sagt auch der Bundesrat und empfiehlt daher ein Nein. Auch ich empfehle aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten die gefährliche und unterschätzte Initiative «Grüne Wirtschaft» vom 25. September 2016 klar abzulehnen.
Babette Sigg / Präsidentin Schweizerisches Konsumentenforum kf
